DZM-LPD26 Beratungen gem. § 10 Abs. 7 PVG
2. Juni 2026
Für die Aufnahme des Probebetriebes (Testphase) des geplanten neuen Dienstzeitsystems fand am Abend des 1.6.2026 ein Verhandlungsgespräch, gem. § 10 Abs. 7 PVG, des Zentralausschusses mit dem Herrn Bundesminister für Inneres und den für die Systemumstellung verantwortlichen Personen im BMI statt.
Das Ergebnis ist zwar noch nicht zufriedenstellend, aber es konnte schlussendlich doch in einigen Punkten Einigkeit erzielt werden.
Die offenen Punkte für den Probebetrieb wurden in Kurzform im Anhang ersichtlich ausverhandelt.